AGB der RWG Rheinland eG

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r das Waren- und Dienstleistungsgesch├Ąft

Stand: M├Ąrz 2010

1 Geltungsbereich
F├╝r alle Vertr├Ąge der Genossenschaft mit Unternehmern und Verbrauchern (Vertragspartner) im Rahmen des Waren- und Dienstleistungsgesch├Ąfts, auch f├╝r zuk├╝nftige, sind - falls keine abweichenden Sonderbedingungen vereinbart worden sind - ausschlie├člich die nachstehenden Bedingungen ma├čgebend. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen ber├╝hrt die G├╝ltigkeit der ├╝brigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden. ├änderungen dieser Gesch├Ąftsbedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die Genossenschaft bei der Bekanntgabe besonders hinweisen.
Der Vertragspartner muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die Genossenschaft absenden.

2 Vertragsabschluss
Wenn Vertr├Ąge vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Best├Ątigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Best├Ątigungsschreibens der Genossenschaft ma├čgebend, sofern der Empf├Ąnger nicht unverz├╝glich widerspricht. Auf diese Folge wird die Genossenschaft in dem Best├Ątigungsschreiben gegen├╝ber Verbrauchern besonders hinweisen.

3 Zahlung
Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung bei Lieferungen und Leistungen der Genossenschaft ohne jeden Abzug unverz├╝glich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferung bzw. Leistung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung bzw. Leistung berechnet.

Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdr├╝cklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur erf├╝llungshalber. Diskontspesen und Einzugsspesen gehen zulasten des K├Ąufers; sie sind sofort f├Ąllig. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei der Genossenschaft, sondern erst seine endg├╝ltige Einl├Âsung als Zahlung.

Der Vertragspartner der Genossenschaft kann nur mit solchen Gegenanspr├╝chen aufrechnen, die von der Genossenschaft nicht bestritten werden oder rechtskr├Ąftig festgestellt sind.
Der Vertragspartner der Genossenschaft kann ein Zur├╝ckhaltungsrecht, das nicht auf demselben rechtlichen Verh├Ąltnis beruht, nicht aus├╝ben.

Wir weisen darauf hin, dass wir Daten ├╝ber die nicht vertragsgem├Ą├če Abwicklung von f├Ąlligen und unbestrittenen Forderungen an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden ├╝bermitteln, soweit die vorstehend genannte Forderung nicht ausgeglichen wird und die Weitergabe der Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der eines Dritten erforderlich ist.

4 Kontokorrent
Alle aus der Gesch├Ąftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen k├Ânnen, soweit dies gesondert vereinbart wird, in ein Kontokorrentkonto eingestellt werden, f├╝r das die Bestimmungen der ┬ž┬ž 355 ff. HGB gelten. F├╝r die Gesch├Ąftsverbindungen mit Landwirten gilt das Kontokorrent als vereinbart.

Auf dem Kontokorrentkonto werden die Forderungen der Genossenschaft mit mindestens 8 % ├╝ber dem Basiszinssatz verzinst.

Die Kontoausz├╝ge der Genossenschaft per 31.03., 30.06., 30.09. und 31.12. jeden Jahres gelten als Rechnungsabschl├╝sse. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der Kontoinhaber nicht innerhalb von sechs Wochen seit Zugang des Rechnungsabschlusses Einwendungen erhebt. Die Genossenschaft wird bei ├ťbersendung des Rechnungsabschlusses hierauf besonders hinweisen. Gesetzliche Anspr├╝che bleiben unber├╝hrt.

5 Preisfestsetzung
Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, ist die Genossenschaft berechtigt, den Preis nach billigem Ermessen festzusetzen.

6 Haftung
Schadenersatzanspr├╝che des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh├Ąltnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere
- in F├Ąllen des Vorsatzes und grober Fahrl├Ąssigkeit;
- bei Verletzung von Leben, K├Ârper oder Gesundheit;
- wegen der ├ťbernahme einer Garantie f├╝r das Vorhandensein einer Eigenschaft;
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder
- nach dem Produkthaftungsgesetz.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7 M├Ąngelanspr├╝che
Die Genossenschaft haftet f├╝r M├Ąngelanspr├╝che, ausgenommen in den F├Ąllen der ┬ž┬ž 438 Abs. 1 Nr. 2 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Jahr. F├╝r Verbraucher gilt diese Frist nur beim Verkauf gebrauchter, beweglicher Sachen. Gegen├╝ber Unternehmern ist die Haftung f├╝r M├Ąngelanspr├╝che bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen. Die Genossenschaft haftet gegen├╝ber Unternehmern nur f├╝r ├Âffentliche ├äu├čerungen, insbesondere Werbung, die sie zu eigenen Zwecken eingesetzt oder ausdr├╝cklich in den Vertrag einbezogen hat.

8 Erf├╝llungsort/Gerichtsstand
Die Gesch├Ąftsr├Ąume der Genossenschaft sind f├╝r beide Teile Erf├╝llungsort, wenn der Kunde Kaufmann ist, oder es sich bei ihm um eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentlichrechtliches Sonderverm├Âgen handelt oder sich sein Wohnsitz au├čerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet. Das am Erf├╝llungsort geltende Recht ist ma├čgebend f├╝r alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, der Unternehmer ist, und der Genossenschaft, und zwar
auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland gef├╝hrt wird. Ist der Kunde Kaufmann oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen, so kann die Genossenschaft am Gerichtsstand des Erf├╝llungsortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden. F├╝r das Mahnverfahren ist ausschlie├člich der allgemeine Gerichtsstand des Antragstellers (Genossenschaft) zust├Ąndig.

F├╝r Lieferungen der Genossenschaft gelten zus├Ątzlich die Regelungen der Ziffern 9 bis 13:
9 Lieferung
Die Genossenschaft ist berechtigt, auch Teillieferungen zu erbringen, wenn dies f├╝r den Vertragspartner zumutbar ist. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Vertragspartner innerhalb angemessener Frist abzurufen.
Wird die Lieferung durch h├Âhere Gewalt, beh├Ârdliche Ma├čnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterungsverh├Ąltnisse oder ├Ąhnliche Umst├Ąnde - auch bei Lieferanten der Genossenschaft - unm├Âglich oder ├╝berm├Ą├čig erschwert, so wird die Genossenschaft f├╝r die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei.

Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird die Genossenschaft den Vertragspartner unverz├╝glich unterrichten. Diese Ereignisse berechtigen die Genossenschaft auch, vom Vertrag zur├╝ckzutreten.

Im Fall der Nichtbelieferung oder ungen├╝genden Belieferung der Genossenschaft seitens ihrer Vorlieferanten ist die Genossenschaft von ihren Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihr zu liefernden Ware getroffen hat und ihre Vorlieferanten sorgf├Ąltig ausgew├Ąhlt hat. Sie verpflichtet sich, in diesem Fall ihre Anspr├╝che gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Vertragspartner abzutreten. Transportkosten-erh├Âhungen, Tarif├Ąnderungen, Eis-, Hoch- oder Niedrig-wasserzuschl├Ąge k├Ânnen von der Genossenschaft dem Kaufpreis zugeschlagen werden.
Bei Versand an Unternehmer tr├Ągt dieser die Gefahr; dies gilt auch beifrachtfreier Lieferung.

10 Verpackung
Die Ware wird in handels├╝blicher Weise auf Kosten des Unternehmers verpackt. Leihverpackungen sind vom Vertragspartner unverz├╝glich zu entleeren und in einwandfreiem Zustand zur├╝ckzugeben - vom Unternehmer frachtfrei. Sie d├╝rfen nicht mit anderen Waren gef├╝llt oder anderweitig verwendet werden.

11 M├Ąngelr├╝gen
R├╝gen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten k├Ânnen vom Unternehmer nur unverz├╝glich, sp├Ątestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden.

Bei verbrauchbaren Sachen berechtigen M├Ąngelr├╝gen den Unternehmer nur zur Minderung.
Bei anderen als verbrauchbaren Sachen berechtigen M├Ąngelr├╝gen den Unternehmer nur zum Verlangen auf Nacherf├╝llung; soweit eine solche in angemessener Zeit nicht erreicht werden kann oder aufgrund der Beschaffenheit der Ware unm├Âglich ist, hat der Unternehmer wahlweise ein R├╝cktritts- oder Minderungsrecht. Die Regelungen des ┬ž 478 BGB bleiben unber├╝hrt.

Der Unternehmer muss die Ware sofort nach Eingang auf Sachm├Ąngel, z.B. Menge, Qualit├Ąt, Beschaffenheit pr├╝fen und ist verpflichtet, offensichtliche M├Ąngel auf der Empfangsquittung zu vermerken. Im ├ťbrigen gilt im Verh├Ąltnis zu Unternehmern ┬ž 377 HGB. Besch├Ądigungen
auf dem Transport berechtigen der Genossenschaft gegen├╝ber nicht zur Annahme-
verweigerung.

12 Leistungsst├Ârungen
Der Kaufpreis wird sofort f├Ąllig, wenn der Vertragspartner die Zahlung des Kaufpreises endg├╝ltig verweigert. Dieselbe Rechtsfolge tritt ein, wenn der Vertragspartner bei vereinbarten Raten-zahlungen mit einem eine Rate ├╝bersteigenden Betrag in Verzug ist und wenn der r├╝ckst├Ąndige Beitrag mindestens 10 % des gesamten Kaufpreises ausmacht. Die Genossenschaft kann im Fall der endg├╝ltigen Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises auch ohne Setzung einer Nachfrist die Erf├╝llung des Kaufvertrags ablehnen und Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entsch├Ądigung f├╝r Wertminderung verlangen.

Bei Annahmeverzug des Vertragspartners kann die Genossenschaft die Ware auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners bei sich oder einem Dritten lagern oder in geeigneter Weise auf Rechnung des Vertragspartners verwerten, ohne dass es hierzu einer Ank├╝ndigung bedarf.

Die Genossenschaft kann die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und Lieferungen von Vorauszahlung oder Leistung einer Sicherheit abh├Ąngig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Verm├Âgens- oder Einkommensverh├Ąltnisse des Vertragspartners oder bei ihm eine erhebliche Verm├Âgensgef├Ąhrdung eintritt.

13 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen, die die Genossenschaft aus der Gesch├Ąftsverbindung mit dem Vertragspartner gegen diesen hat oder k├╝nftig erwirbt, Eigentum der Genossenschaft. Die Genossenschaft ist berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten, wenn der K├Ąufer mit der Zahlung in Verzug kommt.

Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren untrennbar vermischt oder vermengt oder verbunden, so erlangt die Genossenschaft Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert ihrer Vorbehaltsware im Verh├Ąltnis zu dem Wert der mit dieser vermischten Ware im Zeitpunkt der Vermischung, Vermengung oder Verbindung entspricht.
Durch Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt die Genossenschaft das
Eigentum an der neuen Sache; der Vertrags-partner verwahrt diese f├╝r die Genossenschaft.

Der Vertragspartner hat die der Genossenschaft geh├Ârenden Waren auf deren Verlangen in angemessenem Umfang gegen die ├╝blichen Risiken auf seine Kosten zu versichern und ihr die Versicherungsanspr├╝che abzutreten. Die Genossenschaft ist auch berechtigt, die Versicherungs-pr├Ąmien zulasten des Vertragspartners zu leisten. Der Vertragspartner ist zur Weiterver├Ąu├čerung der Ware, auch der durch Vermischung, Vermengung, Verbindung, Verarbeitung oder Bearbeitung hergestellten Ware, nur im Rahmen seines ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsbetriebes berechtigt. Zu anderen Verf├╝gungen ├╝ber diese Ware, insbesondere zur Verpf├Ąndung oder Sicherungs├╝bereignung, ist er nicht befugt.

Der Vertragspartner tritt s├Ąmtliche Forderungen aus der Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware oder der aus dieser durch Be- oder Verarbeitung hergestellten Ware schon jetzt an die Genossenschaft ab. Von den Forderungen aus der Ver├Ąu├čerung von Waren, an denen die Genossenschaft durch Vermischung, Vermengung oder Verbindung Miteigentum erworben hat, tritt der Vertragspartner schon jetzt einen erstrangigen Teilbetrag, der dem Miteigentumsanteil der Genossenschaft an den ver├Ąu├čerten Waren entspricht, an die Genossenschaft ab. Ver├Ąu├čert der Vertragspartner Waren, die im Eigentum oder Miteigentum der Genossenschaft stehen, zusammen mit anderen nicht der Genossenschaft geh├Ârenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Vertragspartner schon jetzt einen dem Anteil der Vorbehaltsware entsprechenden erstrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an die Genossenschaft ab. Der Vertragspartner ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf erm├Ąchtigt. Er hat der Genossenschaft auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder der Genossenschaft die Abtretungsanzeigen auszuh├Ąndigen. Solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird die Genossenschaft die Abtretung nicht offen legen. ├ťbersteigt der realisierbare Wert der f├╝r die Genossenschaft bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist die Genossenschaft auf Verlangen des Vertragspartners insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach ihrer Wahl verpflichtet.

F├╝r Lieferungen landwirtschaftlicher Produkte durch Landwirte an die Genossenschaft gelten die Abs├Ątze 1 bis 8 entsprechend.

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