Die Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe muss nach Einschätzung des Landvolks Niedersachsen zentrales Element der neuen Förderperiode der EU bleiben. Bund und Länder dagegen rücken von diesem bewährten Grundsatz immer weiter ab, der neue Entwurf zur ELER-Verordnung auf EU-Ebene bleibt bei der bewährten Regelförderung im Agrarinvestitionsprogramm (AFP). Auf diese Diskrepanz weist Landvolkpräsident Werner Hilse in einem Brief an Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann hin. Das Landvolk Niedersachsen stehe zu einer Weiterentwicklung des AFP, betont Hilse, lege dabei aber eindeutig auch für die Zukunft den Hauptaugenmerk auf die Wirtschaftlichkeit der Betriebe. Sollte Niedersachsen von dieser Grundausrichtung abweichen und den Fokus nicht mehr auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe richten, trage das Landvolk Niedersachsen das Programm nicht weiter mit.
Bund und Länder dagegen rücken zurzeit von dieser Prämisse ab und diskutieren eine neue Schwerpunktsetzung im AFP. Besonderes Gewicht wird dabei auf nachhaltige Formen der landwirtschaftlichen Tierhaltung gelegt. Hintergrund sind unter anderem der auf Bundesebene angestoßene Diskussionsprozess über die „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“. Das Landvolk Niedersachsen sieht in der aktuellen Programmdiskussion die Gefahr, dass wirtschaftliche Aspekte bei der Zielsetzung auf besonders tiergerechte Haltungsformen außer Acht gelassen werden. Als Beispiel führt der Verband besondere Anforderungen an den Auslauf für Rinder an, er stelle die Betriebe vor logistische, organisatorische sowie rechtliche und finanzielle Herausforderungen. Die Betriebsleiter müssten bei derartigen Investitionen auch den Gewässer- und Immissionsschutz, die Herdenführung sowie die Entsorgung im Blick haben. Zusätzlich werde das Problem der Flächenversiegelung verschärft. Grundsätzlich sei zudem zu hinterfragen, ob das Bewegungsangebot für Rinder im Laufstall oder auf der Weide ohnehin nicht ausreichend sei. Die Agrarinvestitionsförderung mit ihrer Ausrichtung auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe werde durch einseitige Auflagen für andere Ziele der Politik umgewidmet, kritisiert das Landvolk. Niedersachsen hat die Attraktivität der Agrarinvestitionsförderung in der Vergangenheit stets auch als Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum gewertet. (LPD)
